Neonazi-Bande in Israel: Symptom eines ernsten Missstands

Offenbar trieb in Israel eine Bande jugendlicher Neonazis ihr Unwesen – diese Nachricht wirkt verstörend und ist verständlicherweise für viele Juden ein Schock. Es ist jedoch notwendig, über die Ebene der Sensationsberichterstattung und die oftmals hysterischen Reaktionen aus allen politischen Parteien in der Knesset hinauszugehen und darüber nachzudenken, was dies über die israelische Gesellschaft aussagt.

Die acht Verdächtigen werden der Körperverletzung, des illegalen Waffenbesitzes und der Leugnung des Holocausts beschuldigt. Ein weiterer Verdächtiger ist aus dem Land geflohen. Alle sind zwischen 16 und 21 Jahren alt und als Kinder aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert. Nach israelischem Recht kann jeder umgehend die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Eltern- oder Großelternteil gemäß der halacha, einem religiösen Verhaltenskodex aus dem Talmud, jüdisch ist.

 

Die Polizei wurde auf die Bande rassistischer Skinheads vor über einem Jahr aufmerksam; sie ermittelte damals wegen der Schändung zweier Synagogen durch aufgesprühte Hakenkreuze in Petah Tikva (einem Vorort von Tel Aviv), sowie wegen Körperverletzung und Raub an drei Religionsschülern. Die Bandenmitglieder trugen Nazi-Tattoos. Ihre brutalen Angriffe auf asiatische Gastarbeiter, Drogenabhängige, Homosexuelle, Punks und 15 orthodoxe Juden sind auf Film und Fotografien festgehalten. Ein thailändischer Arbeiter wurde mit Messern gestochen und getreten, bis er das Bewusstsein verlor. Bandenmitglieder schlugen einen anderen Mann, bis er blutete, und zwangen ihn, das russische Volk um Vergebung dafür zu bitten, dass er ein jüdischer Drogenabhängiger ist.

Die Polizei fand Messer, Morgensterne, TNT, Drähte und Sprengkapseln im Besitz der Verdächtigten. Es heißt, dass sie einen Mord geplant hatten. Ein Foto zeigt einen der Verdächtigen, wie er ein Sturmgewehr vom Typ M16 und ein Schild mit dem Spruch „Heil Hitler“ hält. Die Polizei bezeichnet den 19-jährigen Eli Boanitov als Anführer der Gruppe. Computerexperten stellten fest, dass die Bande mit Neonazi-Gruppen im Ausland hielt, unter anderem mit Russlands extremistischster Gruppe namens Format 18.

Auf die Verhaftungen folgten Rufe nach harter Bestrafung und Änderungen bei der Vergabe der israelischen Staatsbürgerschaft, die unter anderem von Innenminister Meir Shetreet von der Kadima-Partei ausgingen. Die Forderungen lauten, all jene Einwanderer abzuweisen, die keine konkrete persönliche Bindung zum Judentum aufweisen, und das Einwanderungsgesetz mit dem religiösen Recht abzugleichen, wonach nur derjenige jüdisch sein kann, der eine jüdische Mutter hat.

Colette Avital, Mitglied der Arbeitspartei in der Knesset, hat sich mit Zevulun Orlev, dem Parteivorsitzenden der rechten Nationalreligiösen Partei, zusammengeschlossen und fordert eine rechtliche Handhabe, um den Neonazis nach Ablauf einer Gefängnisstrafe die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben.

Der Fraktionsvorsitzende der Nationalreligiösen Partei, Effi Eitam, will einen Gesetzesvorschlag einbringen, nach dem Nichtjuden nicht mehr so leicht nach Israel einwandern können, auch wenn ihre Großeltern jüdisch sind. „Es gibt Leute, die hier einwandern und keine Affinität zum Judentum haben. Manche von ihnen sind sogar Christen. Sie haben nicht nur keine Absicht, zum Judentum überzutreten, sondern sie pflegen auch einen nicht-jüdischen Lebensstil und bauen Kirchen“, sagte er. „Die Einwanderung von Nichtjuden, die nicht in der Armee dienen wollen, führt zusammen mit der hier lebenden arabischen Bevölkerung zu einer Aufweichung der Identität des Staates Israel, die korrigiert werden muss.“

Der Forderung nach veränderten Einwanderungsgesetzen widersprachen Premierminister Ehud Olmert, der Minister für Öffentliche Sicherheit Avi Dichter (beide Kadima) und Yossi Beilin von der links-zionistischen Meretz-Partei. Sie warnten auch davor, dass nicht die gesamte russische Emigrantenbevölkerung stigmatisiert werden dürfe. Dennoch teilen sie Eitams Befürchtung, dass der „jüdische Charakter“ des Staates Israel von Außen bedroht ist. Darum mahnen sie, dass eine Überreaktion auf eine Handvoll Neonazis nicht die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion behindern oder die bereits in Israel lebenden Einwanderer entfremden dürfe.

Ungefähr 1,2 Millionen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion sind seit 1991 nach Israel gekommen. Das Einwanderungsgesetz war allerdings nicht dazu gedacht, aus altruistischen Gründen potentiellen Opfern des Antisemitismus Schutz zu gewähren. Vielmehr stand dahinter die Befürchtung, dass die arabische Bevölkerung irgendwann die Anzahl der Juden übertreffen könnte, wenn nicht genug Einwanderung stattfände.

Diejenigen, die eine Zuwanderungsbeschränkung fordern, bringen das Argument vor, dass die Definition des „Jüdischen“ zu weit gefasst worden ist. Geschätzte 250.000 bis 330.000 Einwanderer, heißt es, sind nicht jüdisch, hegen keine Sympathie für den Zionismus und wollten lediglich dem ökonomischen Zusammenbruch in der Sowjetunion entfliehen.

Allein dass ihre Anführer aus der zionistisch-nationalistischen Nationalen Union stammen, sagt alles über den reaktionären Charakter dieser Kampagne. Eitam ist bekannt für seine Forderung, „das Gros der Araber aus Judäa und Samarien [dem Westjordanland]“ zu vertreiben. Darüber hinaus will er die israelischen Araber – nach seinen Worten „eine Fünfte Kolonne“, „eine Gruppe von Verrätern“, ein „Krebsgeschwür“ und eine „existentielle Bedrohung“ – aus dem politischen System “ entfernen“. Er hat nun schlicht eine weitere „Fünfte Kolonne“ in Israels Immigrantengemeinde entdeckt.

Verkörpert Eitam die reaktionäre Seite in dieser Debatte, so tritt der stellvertretende Regierungschef und Minister für Strategische Angelegenheiten Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu als sein Gegenspieler auf. Er hat davor gewarnt, dass Einwanderungsgesetz zu verändern, und sagt, es sei „wichtig, eine Hetzkampagne und die Verunglimpfung der gesamten Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion vermeiden“.

Er tut dies, weil seine Partei größtenteils von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gestützt wird. Seinen Widersacher begegnet er mit der Frage, „wie viele der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Eliteeinheiten der israelischen Streitkräfte sind. Wissen die Leute, dass die Hälfte der Scharfschützen in der Armee Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion sind?“

Liebermann teilt Eitams Ziel, die Araber aus Israel auszuschließen, indem die Grenze zum Westjordanland so gezogen wird, dass ein Drittel der arabischen Israelis ihre Staatsbürgerschaft verliert. In der aktuellen Debatte betonte er, dass die Anzahl der illegalen Einwanderer und Sudanesen – „besonders jener, die nicht aus Regionen stammen, die von Völkermord betroffen sind“ – ein wichtigeres Problem darstelle als die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion.

Solche Überlegungen sind in Israel nicht der äußester Rechten vorbehalten. Am 10. September wurde der jüngste Zensus von der zentralen Statistikbehörde veröffentlicht. Laut Jerusalem Post stellt der Bericht unter anderem fest, dass „von den 7,2 Millionen Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft 5.393.400 (75,8 Prozent) Juden, 1.413.300 (19,9 Prozent) Araber und 309.900 Sonstige sind“. 2006 betrug das Anwachsen der jüdischen Bevölkerung Israels „1,5 Prozent, während das der arabischen Bevölkerung bei 2,6 Prozent“ lag und unter den Muslimen „betrug es 2,9 Prozent“.

Das gleiche übergeordnete Ziel – die Erhaltung eines jüdischen Staates – herrscht auch bei den liberalen Zionisten vor. Josh Freedman Berthoud zum Beispiel veröffentlichte am 10. September einen Artikel im britischen Guardian, in dem er Ahmed Tibi von der Vereinigten Arabischen Liste Ra’am vorwarf, die „die Gerechtigkeit eines Gesetzes“ in Frage zu stellen, „das Menschen ohne Bindung zu Israel – wie etwa denen aus der Neonazi-Zelle – die Staatsbürgerschaft gewährt, während im Land geborenen Palästinensern ein ähnlicher Status verweigert wird“.

Bethoud behauptet, dass „Israels Rolle bei der Verhinderung der Existenz eines palästinensischen Staates eine andere Angelegenheit, eine andere Debatte“ sei, genauso wie „das Problem, ob israelische Araber schlechter behandelt werden als neue Einwanderer ohne Verbindung zu Israel“. Er beklagt, dass Eitams Forderung, „nur halachische [religiöse Gesetze beachtende] Juden in Israel zu dulden“, einen „fundamentalen Wechsel in der Natur des Judentums“ bedeutet, das „immer ein Gemisch aus Religion, Rasse, Kultur, Tradition und Selbst-Identifikation war. […] Das Gesetz, nach dem ein jüdischer Großelternteil nachzuweisen ist, erlaubt es dem gesamten Spektrum jüdischer Identität, eine Heimat im jüdischen Staat zu finden“.

Tatsächlich ist die Vorstellung, dass Israel eine „Heimat“ für Juden ist, das zentrale Problem, das die israelische Gesellschaft plagt. Hieraus entspringt letztlich das gesellschaftliche und politische Milieu, aus dem wiederum das bizarre Phänomen von neonazistischen Aktivitäten hervorging.

Bei der Gründung des Staates Israel wurden die schlimmsten Formen von Fremdenhass institutionalisiert. Israel entstand auf der Zwangsvertreibung von Palästinensern. Die Erhaltung des Staates erforderte nicht nur anhaltende Brutalitäten gegen Bewohner in den Besetzten Gebieten. Der arabischen Diaspora wurde das Recht auf „Rückkehr“ genommen und die 1,5 Millionen arabischen Israelis wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.

Das ist die grundlegende Quelle von Rassismus und rassistischer Gewalt in Israel. Unter den in aller Regel wertlosen Kommentaren zu den Neonazis stach der von Moshe Zimmermann, dem Leiter des Fachbereichs für Deutsche Geschichte an der Universität Jerusalem hervor. Er schrieb auf Ynetnews.com: „Die israelische Gesellschaft ist ungeachtet dieser [Neonazi] Gruppe von Rassismus und Gewalt erfüllt“, gegen „die arabische Bevölkerung eingestellt, gleichgültig ob diese im eigentlichen Israel oder den Besetzten Gebieten lebt“ und voreingenommen gegenüber ausländischen Arbeitern.

Er fragt weitsichtig: „Bedeutet nicht die ‚Arbeitshypothese‘ einer israelischen Gesellschaft, in der von einem ‚jüdischen Staat‘ die Rede ist, auf eine grundsätzliche Weise eine Bevorzugung von Juden bis hin zur Untergrabung der Rechte von Nichtjuden? […] Ist nicht die Einstellung der israelischen Gesellschaft zu ethnisch-jüdischen Ursprüngen, das heißt die jüdische Ethnozentrizität und der jüdischer Rassismus, ein indirekter oder direkter Grund für das beängstigende Phänomen, über das wir jetzt diskutieren?“

Der Ethnozentrismus wirkt sich nicht nur auf Araber aus. Das Jüdische als Kriterium für die Staatsbürgerschaft findet auch einen negativen Widerhall bei russischen Emigranten. So werden die jungen Einwanderer in Israel zu einem weiteren Faktor, an dem sich die Spannungen in der Gesellschaft entzünden. Dabei mangelt es der israelischen Gesellschaft keinesfalls an Spannungen und Differenzen: zwischen Juden und Arabern, den religiösen und den weltlichen Juden, den Ashkenasim und den Sephardim [westeuropäisch und osteuropäisch geprägte Juden] – und vor allem zwischen einer superreichen und militaristischen Elite einerseits und einer anwachsenden finanziell ungesicherten und oftmals verarmten Arbeiterklasse andererseits.

Auch wenn die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion den ethisch-religiösen Charakter des Staates sichern sollen, schlagen ihnen Vorwürfe entgegen, dass sie weder jüdisch sind noch echte Zionisten, denen es um das Schicksal Israels geht – sondern nur Wirtschaftsflüchtlinge, die das Sozialsystem Israels ausbeuten wollten. Sie stellen einen nützlichen Sündenbock dar und leiden am meisten unter der allgemeinen wirtschaftlichen Fehlentwicklung, den sinkenden Löhne, den verschlechterten Arbeitsbedingungen und den Kürzungen im Sozialstaatssystem.

Die oft entsetzliche soziale Situation, in der sich die russischen Einwanderer befinden, trägt zweifellos zu der explodierenden Wut bei, wie sie bei der jugendliche Neonazi-Bande zu sehen war. Viele Einwanderer leben in großen Siedlungen in israelischen Städten, wo sie wenig Kontakt zum Rest der Bevölkerung haben – und mit Argwohn von anderen Israelis und der Polizei beobachtet werden.

Amos Hermon, Leiter der Antisemitismusbekämpfung vom israelischen Staat, sagte der Jerusalem Post : „Wir wissen durch Studien, dass diese Jugendlichen frustriert und zu wenig in die israelische Gesellschaft integriert sind. […] Einige ihrer Aggressionen kommen durch diese Art schrecklicher Dinge zum Vorschein.“

Maxim Reider, ein freier Journalist bei den russischsprachlichen Medien, bestritt die verbreitete Behauptung, es gebe weit verbreitete Sympathien für Nazis. Ohne Sympathie für die acht Angeklagten zu hegen, meint er jedoch, dass die Entfremdung der russischen Jugend sozio-ökonomische Wurzeln hat: „Die Eltern [dieser Kinder] haben ihren sozialen Status verloren, seit sie hier herzogen. Sie büßten ihr Selbstbewusstsein ein und ziehen ihre Kinder in einem Vakuum auf. Sie wollen sich hier einordnen, bekommen aber die ganze Zeit zu hören, dass sie keine Juden sind.“

Genady Borchevsqi von der Integrationsbehörde, der als offizieller Vertreter der Gemeinschaft von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion fungiert, sagte, der Vorort Petah Tikva sei wie ein „Apartheidsstaat mit viel Rassismus gegenüber den russischen Einwanderern“.

Das Auftauchen von neonazistischen Neigungen unter den russischen Einwanderern ist nur ein besonders krankhafter Ausdruck dafür, wie sehr die Ideologie des Zionismus den Interessen aller Arbeiter in Israel entgegensteht – seien sie jüdisch, arabisch oder christlich, aus der ersten, zweiten oder dritten Generation. Der Zionismus hat keineswegs zur Überwindung des Antisemitismus beigetragen, im Gegenteil: Die von der zionistischen Elite an der arabischen Bevölkerung verübten Verbrechen und die Gründung eines Staates, der auf religiöser Exklusivität beruht, haben zum Wiederaufleben des Antisemitismus geführt – sogar innerhalb der Grenzen Israels.

Genau wie alle anderen Formen von Rassismus und Fremdenhass kann auch die Geißel des Antisemitismus nur bewältigt werden, indem sich die jüdische Bevölkerung selbst der internationalen Kultur von Demokratie und Sozialismus zuwendet. Dies setzt den Impuls für eine vereinigte politische Bewegung der Arbeiterklasse im Nahen Osten und die Überwindung aller nationalen und ethnischen Unterschiede.

Hier ein Bild vom israelischen Flughafen Ben Gurion,Flightilla Aktivisten waren verantwortlich für diesen dilletantisch ausgeführten Versuch eine Swastika darzustellen. Man sehe es ihnen nach, aus historischer Sicht ist der ungeübte Umgang mit Hakenkreuzen sicherlich zu erklären.

Quellen:wsws.org,Chris Mardsen und Google pictures

 

Konfuse Grüsse aus Deutschland

 

Der 1magyarember

 

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Über 1magyarember fekete hun(Árpád, István)

Skytho-germanischer Hunne, Geboren in Ungarn,einen Teil der Kindheit dort verbracht, ich kam in der Zeit des Kommunismus nach Deutschland,auch aus politischen Gründen,da ich deutsche ebenso wie ungarische Wurzeln habe(die Großeltern waren deutsche(Thüringen) Sieldler in Ungarn, da lag es am nächsten nach Deutschland(die 2. Heimat) zu kommen ,als von den Kommies verfolgte deutschstämmige wurden wir zu politischen Flüchtlingen da mein Opa Soldat im 2.WK gegen die jüdischen Bolshevisten war. Ich bin begeisterter Karpfenangler und politisch interessiert von klein auf.Mehr Infos gibt´s öffentlich aus diffamierungs-technischen Gründen übers web nicht.Geht nicht anders , meine Familie und auch meine Person bedürfen des Schutzes im Netz...
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