Einstweilige Verfügung gegen “Die Anstalt”: Zeit-Journalisten wehren sich gegen ZDF-Satire

Fernsehen Die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner haben eine Einstweilige Verfügung gegen einen Beitrag der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ erwirkt. In der Sendung vom 29. April kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden. Das ZDF erklärte am Dienstag gegenüber MEEDIA, man habe Widerspruch gegen die EV eingelegt. Aus der Mediathek ist der Beitrag aber vorerst verschwunden.

Auf Youtube (ab Minute 36) kann man die besagten Passagen nach wie vor anschauen: In der Satireshow Ende April ging es unter anderem um den Konflikt in der Ukraine. In diesem Zusammenhang befassten sich die Gastgeber der ZDF-“Anstalt” Uthoff und von Wagner mit Beziehungen namhafter deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinigungen. Genannt wurden u.a. Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, der FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher, FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger oder eben der Zeit-Herausgeber Josef Joffe und sein Kollege Jochen Bittner.

Bittner sei angeblich Mitglied des German Marshall Fund (GMF) der Vereinigten Staaten und habe außerdem an einer Rede des Bundespräsidenten Gauck zur Münchener Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Den Zeit-Herausgeber Joffe wiederum brachten die beiden ZDF-Satiriker gleich mit mehreren Lobby-Vereinigungen in Verbindung. Der kritische Beitrag zielte darauf ab, die Unabhängigkeit beider Journalisten infrage zu stellen.

Gegen die Vorwürfe wehrten sich Joffe und Bittner erfolgreich und erwirkten eine Einstweilige Verfügung gegen das ZDF. Das berichtete zunächst Thomas Stadler auf seinem Rechtsblog. Die besagte Folge wurde aus der ZDF-Mediathek entfernt. Offiziell kommentiert wurde dieser Vorgang von keinem der Beteiligten, Max Uthoff sagte allerdings in einem Interview: “Gemeinsam werfen sie uns vor, wir hätten Tatsachen falsch dargestellt über ihre Verbindungen in transatlantischen Lobbyverbänden. Bei Joffe ging es um die Anzahl der Lobbyverbände, in denen er ist und bei Bittner ging es um die Behauptung er sei Mitglied im German Marshall Fund.” Die Vorwürfe seien nicht falsch, so Uthoff weiter, sondern bestenfalls ungenau. So wehre sich Bittner dagegen, “Mitglied” des transatlantischen Think Tanks zu sein. Tatsächlich gebe es beim GMF keine Mitglieder, sondern ausschließlich “Participants” – Teilnehmer – zu denen er nachweislich gehöre.

Auf Nachfrage von MEEDIA bestätigte ein Sprecher des ZDF den Fall nun offiziell. Er erklärte, der Sender werde sich gerichtlich gegen die Verfügung zur Wehr setzen: “Herr Dr. Joffe und Herr Dr. Bittner haben bei dem Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen gegen die entsprechenden Passagen der Satiresendung erwirkt. In einem dieser beiden Fälle ist darüber hinaus mittlerweile Hauptsacheklage erhoben worden. Das ZDF hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen erhoben und wird sich auch gegen die Hauptsacheklage verteidigen. Nunmehr sind Gang und Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten.”

Wie es von Seiten der Hamburger Kanzlei der Zeit heißt, habe man sogar in beiden Fällen Klage eingereicht. In einer Stellungnahme gegenüber MEEDIA dementiert Jochen Bittner nun die dargestellte Verbindungen durch die ZDF-Satiresendung: “Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig.”

Richtig sei, dass er 2013 an einer Diskussionsrunde teilgenommen habe, die von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem GMF organisiert wurde. Das Ziel der Gruppe aus rund 50 Teilnehmern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, sei es gewesen, ein “offenes Ideenpapier” zur künftigen deutschen Sicherheitspolitik zu erarbeiten. “Ziel der Gruppe war es nicht, die Rede von Bundespräsident Gauck in München vorzubereiten”, so Bittner.

Die Teilnahme an Konferenzen von Organisationen betrachte er als Alltag für Journalisten und sieht darin keine Verletzung journalistischer Grundsätze: “Ich habe, teilweise sogar als Referent, auch schon an Konferenzen der Ärzte gegen den Atomkrieg, der Europa-Union, der Körber-Stiftung oder der Evangelischen Akademie Loccum teilgenommen. Mit all diesen Organisationen stehe ich genauso wenig in einer formalen oder gar arbeitsrechtlichen Beziehung wie zum GMF.”

Von Seiten des ZDF habe man Bittner mitgeteilt, Satire müsse sich trauen, Sachverhalte “verzerrt” darzustellen. “Was Satire meiner Ansicht nach allerdings nicht darf, ist, einen Sachverhalt zu behaupten und ihn im selben Zug zu verzerren”, begründet der Journalist das Vorgehen gegen das ZDF.

Außer Joffe und Bittner habe sonst keiner der genannten Journalisten rechtliche Schritte eingeleitet. Der Beitrag bleibt bis zur endgültigen Klärung der Rechtsstreitigkeiten jedenfalls gesperrt.

Quelle: Meedia

Nachtrag: Auch von Josef Joffe erreichte uns am Dienstagabend eine Stellungnahme, die wir hier ungekürzt dokumentieren:

In der Sendung „Anstalt“ vom 29.4. 2014 wurde Rufschädigendes über mich verbreitet. Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (sozusagen als Geheimbund von „Nato-Verstehern“) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“.

Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.

Selbstverständlich habe ich versucht, die Sache kollegial zu regeln – in einen Brief an ZDF-Chefredakteur Frey. Ihm schrieb ich, dass sein Sender falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet hatte. Dass die inkriminierten Institutionen wie Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder Atlantik-Brücke und ihre Schwester American Council on Germany außenpolitische Forschung betrieben bzw. die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegten – stets im vollen Licht der Öffentlichkeit, transparent in Führung und Finanzen. Dass die American Academy (mitgegründet von Altpräsident Weizsäcker) wissenschaftlichen Austausch und Forschung betreue – genauso wie das Universitätsinstitut AICGS.

Weiter an Frey: Unredlich und töricht sei es, einem Journalisten, der sich ein Leben lang mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt hat, zu unterstellen, er betreibe manipulative Meinungsmache, weil er über die Jahre an den öffentlichen Veranstaltungen der genannten Institute teilgenommen habe. Wörtlich: „Partizipation ist nicht Konspiration.“

Sodann möge der geschätzte ZDF-Chef die Verdächtigung aus eigener Perspektive betrachten. „Denken sie an all die Konferenzen und Gremien, in denen Großjournalisten (wie Sie) sich tummeln. Daraus könnte man schnell einen Strick drehen, nicht wahr?“ An dieser Stelle sei hinzuzufügen, dass ich an zahllosen Konferenzen in meiner Aufgabe als Lehrer der internationalen Politik in Stanford, Harvard und München teilgenommen habe.

Der Programmdirektor des ZDF Norbert Himmler schrieb zurück: „Satire … muss sich trauen, Sachverhalte … verzerrt darzustellen. Audiatur et altera pars kann und muss (die Sendung) nicht unbedingt leisten.“

Angesichts dieses Verständnisses von journalistischer Sorgfaltspflicht entschloss ich mich schweren Herzens, den Rechtsweg zu beschreiten – und zwar allein mit Blick auf die Falschdarstellung der Fakten.

Das Landgericht Hamburg gab mir am 4. Juni 2014 Recht. Es beschied, das ZDF dürfe nicht behaupten oder verbreiten, ich sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel der „Anstalt“ vom 29. April gezeigt wurden.

Betonen möchte ich: Um Satire oder Meinungsfreiheit ging es in dem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht. Satire darf vieles, solange sie weder Fakten, noch Persönlichkeitsrechte verletzt. Meinungsfreiheit darf alles, was das Grundgesetz erlaubt. Das muss so bleiben; daran dürfen Journalisten als letzte rütteln.

Das ZDF hat Widerspruch eingelegt. Die Richter haben das letzte Wort. So muss es sein in unserem Rechtsstaat. Mir wäre es hundert Mal lieber gewesen, wenn der Sender ein faires Korrekturangebot gemacht hätte, was nicht geschehen ist.

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, 29. Juli 2014

Ich habe euch hier den betreffenden Beitrag der „Anstalt“ bereitgestellt, damit ihr auch nachvollziehen könnt warum sich die beiden Herren,unabhängigen Journalisten sich so auf ihren „Trans-Atlantischen Schlips“ getreten gefühlt haben(Satire).

Euer 1magyarember

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Über 1magyarember fekete hun(Árpád, István)

Skytho-germanischer Hunne, Geboren in Ungarn,einen Teil der Kindheit dort verbracht, ich kam in der Zeit des Kommunismus nach Deutschland,auch aus politischen Gründen,da ich deutsche ebenso wie ungarische Wurzeln habe(die Großeltern waren deutsche(Thüringen) Sieldler in Ungarn, da lag es am nächsten nach Deutschland(die 2. Heimat) zu kommen ,als von den Kommies verfolgte deutschstämmige wurden wir zu politischen Flüchtlingen da mein Opa Soldat im 2.WK gegen die jüdischen Bolshevisten war. Ich bin begeisterter Karpfenangler und politisch interessiert von klein auf.Mehr Infos gibt´s öffentlich aus diffamierungs-technischen Gründen übers web nicht.Geht nicht anders , meine Familie und auch meine Person bedürfen des Schutzes im Netz...
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